03 September 2006

Globale Niederlassungsfreiheit

Gewährleistet (durch UNO-Pakt I, etc.) und unbestritten sind folgende Rechte:
  • Recht auf Emigration / Ausreise

  • Recht auf Wiedereinreise in Heimatland

  • Verbot der Ausweisung aus Heimatland

  • Recht auf Asyl bei Verfolgung
Es fehlt ein Recht auf Immigration. (In den USA war das Immigrationsrecht bis in die 30er Jahre gewährleistet.) Aus liberaler Sicht gibt es eigentlich kein überzeugendes Argument, Immigration zu verhindern.

Quelle: Ausführungen von Peter Schaber am Liberalismustag der St.Galler FDP-Frauen.

Einwand: Globale Ungleichheit ist zu gross, ein (kleines) Land (z.B. Arbeitsmarkt, Wohnmarkt) könnte überfordert sein, wenn jedermann ein Immigrationsrecht zustünde. Insbesondere Arbeitnehmer ohne landesspezifische Kenntnisse müssten mit starken Lohneinbussen rechnen (und würden u.U. ihrerseits zur Emigration gezwungen).

Dennoch: Das langfristige Ziel muss globale Freizügigkeit sein. Die Gesetzgebung sollte darauf hinarbeiten, damit langfristig Immigration zu einem Recht wird.